Frankreich dreht an Kabotage-Freigabe
Frankreich will die Kabotage im eigenen Land stärker beschränken. Bild: dpa
16.02.09 | Angesichts der Pleitewelle unter Frankreichs Straßentransporteuren fordern die Verbände protektionistische Maßnahmen. Sie wollen die zum 1. Mai 2009 anstehende Freigabe der Kabotage für Unternehmen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn hinauszögern
am Dienstag trifft sich Frankreichs Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau mit Vertretern der drei Verbände TLF, FNTR und Unostra. Diese wollen verhindern, dass vom 1. Mai 2009 an die Kabotage für Straßentransporteure aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn völlig freigegeben wird. Sie plädieren für eine Verschiebung um zunächst sechs Monate. Bei Verstößen sollen die Lkw in Frankreich festgesetzt werden.
Die Franzosen berufen sich dabei auf eine Schutzklausel in den Beitrittsverträgen. Sie interpretieren diese Klausel so, dass Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai bei der EU-Kommission beantragen können, die zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Freigabe der Kabotage wieder teilweise oder vollständig einzuschränken. Voraussetzung ist, dass die Marktstörungen wie erhebliche Überkapazität oder erhöhtes Insolvenzrisiko auf die Kabotagetätigkeit zurückzuführen sind oder durch diese verschärft werden. Nach dem 1. Mai gilt dann die für alle Länder wirksame Krisenklausel.
Frankreich stark betroffen
Frankreich ist in der Tat am stärksten von der Kabotage betroffen. Gebietsfremde Unternehmen erbrachten dort 2006 (jüngste vorliegende Zahlen) nach Angaben des Europäischen Statistikamtes EuroStat 4,3 Mrd. Tonnenkilometer (tkm), rund 30 Prozent der EU-weiten Kabotageverkehre. Im Gegenzug leisteten französische Firmen nur
523 Mio. tkm Kabotage in anderen Ländern. Ausgewogener ist das Verhältnis für die deutschen Transportunternehmen: Während in Deutschland ausländische Unternehmen 3,24 Mrd. tkm Kabotageverkehre erbrachten, waren die deutschen Unternehmen 2006 auf der anderen Seite mit 2,27 Mrd. tkm Kabotage-Europameister.
Die Kabotage wird zum 1. Mai freigegeben, ist sich hingegen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sicher. Er hält eine Verschiebung der Kabotagefreigabe für die Beitrittsländer für nicht machbar und hat sie daher erst gar nicht gefordert. „Dazu müsste der Beitrittsvertrag auf europäischer Ebene neu verhandelt werden, und das halten wir für unrealistisch“, kommentiert Dr. Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands, die Situation gegenüber der DVZ.
Frankreich will die Kabotage im eigenen Land stärker beschränken. Bild: dpa
16.02.09 | Angesichts der Pleitewelle unter Frankreichs Straßentransporteuren fordern die Verbände protektionistische Maßnahmen. Sie wollen die zum 1. Mai 2009 anstehende Freigabe der Kabotage für Unternehmen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn hinauszögern
am Dienstag trifft sich Frankreichs Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau mit Vertretern der drei Verbände TLF, FNTR und Unostra. Diese wollen verhindern, dass vom 1. Mai 2009 an die Kabotage für Straßentransporteure aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn völlig freigegeben wird. Sie plädieren für eine Verschiebung um zunächst sechs Monate. Bei Verstößen sollen die Lkw in Frankreich festgesetzt werden.
Die Franzosen berufen sich dabei auf eine Schutzklausel in den Beitrittsverträgen. Sie interpretieren diese Klausel so, dass Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai bei der EU-Kommission beantragen können, die zu diesem Zeitpunkt vorgesehene Freigabe der Kabotage wieder teilweise oder vollständig einzuschränken. Voraussetzung ist, dass die Marktstörungen wie erhebliche Überkapazität oder erhöhtes Insolvenzrisiko auf die Kabotagetätigkeit zurückzuführen sind oder durch diese verschärft werden. Nach dem 1. Mai gilt dann die für alle Länder wirksame Krisenklausel.
Frankreich stark betroffen
Frankreich ist in der Tat am stärksten von der Kabotage betroffen. Gebietsfremde Unternehmen erbrachten dort 2006 (jüngste vorliegende Zahlen) nach Angaben des Europäischen Statistikamtes EuroStat 4,3 Mrd. Tonnenkilometer (tkm), rund 30 Prozent der EU-weiten Kabotageverkehre. Im Gegenzug leisteten französische Firmen nur
523 Mio. tkm Kabotage in anderen Ländern. Ausgewogener ist das Verhältnis für die deutschen Transportunternehmen: Während in Deutschland ausländische Unternehmen 3,24 Mrd. tkm Kabotageverkehre erbrachten, waren die deutschen Unternehmen 2006 auf der anderen Seite mit 2,27 Mrd. tkm Kabotage-Europameister.
Die Kabotage wird zum 1. Mai freigegeben, ist sich hingegen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sicher. Er hält eine Verschiebung der Kabotagefreigabe für die Beitrittsländer für nicht machbar und hat sie daher erst gar nicht gefordert. „Dazu müsste der Beitrittsvertrag auf europäischer Ebene neu verhandelt werden, und das halten wir für unrealistisch“, kommentiert Dr. Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands, die Situation gegenüber der DVZ.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!!!
